Verhandlungsmandat: EU nimmt Bundesrat-Agenda zur Kenntnis

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Brüssel hat den bundesrätlichen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates zur Kenntnis genommen. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

-Mandat ist lediglich auf die institutionellen Fragen ausgerichtet und muss nun auf das ganze Verhandlungspaket angepasst werden.

Bevor beide Seiten ihre Mandate verabschieden, werden sie noch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Diese will die Brüsseler Behörde in den kommenden Wochen diskutieren, wie sie weiter mitteilte.-Kommission Gespräche geführt und sogenannte «Landezonen» als Basis für künftige Verhandlungen definiert.

Diese Ergebnisse sind in eben dieser gemeinsamen Erklärung festgehalten. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll die gemeinsame Erklärung jedoch nicht veröffentlicht werden.

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