Noch 2023 will die Landesregierung über Annahme und Konsultation entscheiden. Die Kantone begrüssen den Beschluss.
Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.
Vor Ende des Jahres will die Landesregierung über die Annahme des Mandats entscheiden, hiess es in einer Mitteilung. Sie hat demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Zeit reif für EntwurfDie Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU erlauben es nach Ansicht des Bundesrats, den Entwurf zu auszuarbeiten. Die Europäische Kommission sei am Mittwoch über diesen Entscheid informiert worden, heisst es in der Mitteilung weiter.
Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Grossteil der Fragen konnte laut dem Bundesrat zufriedenstellend geklärt werden. Einige Themen müssten jedoch noch vertieft werden.
Audio Archiv: Livia Leu zieht Bilanz 00:50 min, aus Nachrichten vom 12.08.2023. Bild: iStockphoto abspielen. Laufzeit 50 Sekunden.
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