An seiner Sitzung vom Mittwoch prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der EU. Auf dieser Grundlage beschloss er, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.
Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU, die im April 2022 initiiert wurden, betrafen alle Elemente des Paketansatzes. Darin enthalten sind einerseits die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die Teilnahme an EU-Programmen , die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich und die Einrichtung eines strukturierten politischen Dialogs. Das schreibt der Bund in einer Medienmitteilung.
Andererseits sieht der Paketansatz die Aufnahme institutioneller Lösungen in die bestehenden Marktzugangsabkommen vor, einschliesslich des Personenfreizügigkeitsabkommens, um deren Funktionsweise langfristig zu garantieren. Zudem umfasst er die Aufnahme von Regeln für staatliche Beihilfen in den Abkommen in den Bereichen Luft- und Landverkehr sowie Strom, aber auch einen regelmässigen Beitrag der Schweiz zur Kohäsion innerhalb der EU.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Börsen-Ticker: SMI kämpft noch um Richtung - Anleger trennen sich von Swiss LifeDer Schweizer Aktienmarkt ist am Mittwoch zuerst mit etwas tieferen Kursen in die Sitzung gestartet.
Weiterlesen »
«Ich möchte nicht alles hören» - Trump und Richter geraten aneinanderBei einer kontroversen und teils hitzigen Sitzung hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump in…
Weiterlesen »
Nach Powerplay der Schützen: Bund bläst Pläne für teurere Munition abDer Bund wollte die Munition für das alte Sturmgewehr 57 weniger stark subventionieren. Nach Widerstand von Schützenverbänden und bürgerlichen Sicherheitspolitikern krebst der Bund zurück.
Weiterlesen »
Der Bund will beim Bevölkerungsschutz von der Ukraine lernenDer Ukraine-Krieg hat Handlungsbedarf im Bereich des Bevölkerungsschutzes aufgezeigt. Jetzt sollen die Erfahrungen im Rahmen einer Konferenz analysiert werden.
Weiterlesen »
Fertig mit Steuervorteilen für Tesla und Co.: Der Bund erhebt Steuern auf E-AutosWer bisher ein E-Auto kaufte, profitierte davon, dass diese Fahrzeuge von der Automobilsteuer befreit waren. Ab dem kommenden Jahr werden aber auch auf Strom-Modellen Abgaben fällig.
Weiterlesen »
Bund bewertet Personalverleih für Impfstoffproduktion positivDer Bund bewertet die Verleihung von 29 Bundesangestellten an die Firma Lonza zur Produktion von Covid-Impfstoff als positiv.
Weiterlesen »