Bundesrat beschliesst Verhandlungsmandat mit EU

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Der Bundesrat hat entschieden, ein Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen. Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten.

Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Vor Ende des Jahres will die Landesregierung über die Annahme des Mandats entscheiden, hiess es in einer Mitteilung. Sie hat demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.

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