Die SVP St. Gallen will die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben und die Pflichtverteidigung streichen.
Die SVP St. Gallen will die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben und die Pflichtverteidigung streichen.
Mit einem Standesbegehren will die St. Galler SVP beim Bund die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben. Weiter soll dafür die Pflichtverteidigung gestrichen werden. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab und verweist auf Bundesverfassung und Völkerrecht.
St.Gallen Härtefallklausel Landesverweisungen Pflichtverteidigung
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