Der CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag ein Gesetz zur Beschränkung der Migration eingebracht. Obwohl er die Unterstützung der AfD benötigte, um eine Mehrheit zu erreichen, beteuert er weiterhin, dass eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Wahl die einzige Option sei. Die politische Situation ist komplex und unklar, da Merz widersprüchliche Signale sendet und die Zukunft der Koalitionsverhandlungen ungewiss ist.
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. Das Gesetz zur Beschränkung der Migration , das der Kanzlerkandidat der Union in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte, hat dort keine Mehrheit gefunden. Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollte er vorführen: Würden diese seinen Plänen nicht zustimmen, so sein Kalkül, würden sie als jene Kräfte dastehen, die den Volkswillen ignorieren.
Dabei sendete Merz widersprüchliche Signale aus: Indem er die Stimmen der AfD in Kauf nahm, zeigte er SPD und Grünen gewissermassen die Instrumente: Verweigert ihr mir eure Zustimmung, so seine Botschaft an die linken Parteien, bringe ich auch ohne euch eine Mehrheit zustande oder komme einer solchen zumindest nahe. Gleichzeitig beteuert er aber weiterhin, dass eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Wahl die einzige realistische Option sei. So wird Merz nach der Wahl wohl mit der SPD oder den Grünen regieren müssen. Dass diese sich aus Ärger über sein Vorgehen im Bundestag einer Koalition mit der Union verweigern könnten, wie einige deutsche Kommentatoren nun meinen, ist unwahrscheinlich: Kaum etwas ist für einen Politiker verlockender als ein Ministeramt. Allenfalls könnte ein potenzieller Koalitionspartner die Forderung stellen, dass die Union statt Merz einen anderen Kanzler einwechselt. Dann wäre der CDU-Chef darauf angewiesen, dass seine Partei ihn nicht fallen lässt. Um sich für eine solche Situation zu wappnen, braucht Merz vor allem eines: ein starkes Wahlergebnis
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