Drei Dutzend Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert. Sie wollten nicht noch einmal mit der AfD stimmen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDrei Dutzend Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert. Sie wollten nicht noch einmal mit der AfD stimmen.Friedrich Merz entschied, mit AfD-Stimmen Gesetze zu verabschieden – trotz Kritik.
Mit der Vertagung war aber wiederum Merz nicht einverstanden. Während dreieinhalb fiebrigen Stunden, in denen die Sitzung des Bundestags unterbrochen war, führte der Unions-Kanzlerkandidat in seinem Büro noch einmal Gespräche mit SPD und Grünen, um zu sehen, ob diese nicht doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen wären.
Als die Abstimmung dann endlich kam, war es ein Scheitern mit Ansage: Das «Zustrombegrenzungsgesetz» von CDU und CSU verfehlte die angestrebte Mehrheit mit FDP, AfD und der neuen Partei von Sahra Wagenknecht am Ende knapp, mit 338 zu 349 Stimmen. Am Mittwoch war es viel knapper gewesen und andersrum: mit 348 zu 344 Stimmen.
Der Entwurf zur «Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland» sieht vor allem vor, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu beenden, die in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz geniessen – Syrer etwa oder Afghanen.
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