Friedrich Merz, der mutmaßliche nächste deutsche Bundeskanzler, hat mit seiner Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag der AfD im Bundestag ein Tabu gebrochen. Die Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der rechtsnationalistischen Partei ist eine Zäsur in der deutschen Politik und stellt die sogenannte Brandmauer gegen Rechtspopulisten in Frage. Merz rechtfertigt die Entscheidung mit der Notwendigkeit einer strengeren Asyl- und Migrationspolitik, doch Kritiker sehen darin einen Verzicht auf Werte und eine Legitimation der AfD-Rhetorik.
Die Christdemokraten haben sich in der Asylpolitik der AfD so weit angenähert, dass sie jetzt erstmals auch im Bundestag gemeinsam mit ihr stimmen. Das ist eine Zäsur. Zuletzt hatten sogar die christlichen Kirchen versucht, Friedrich Merz noch von seinem Plan abzubringen – umsonst: Die Christdemokraten des vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzlers beschlossen am Mittwoch im Bundestag einen gemeinsamen Antrag mit der AfD. Merz hat damit ein deutsches Tabu gebrochen.
Wegen der schrecklichen Erfahrung mit der nationalsozialistischen Diktatur galt in der politischen Mitte bisher die Übereinkunft, dass man mit rechtsnationalistischen oder rechtsextremistischen Parteien nicht zusammenarbeitet. Dies unterscheidet Deutschland von Ländern wie Österreich, wo ein Radikaler gerade darauf vorbereitet, neuer Kanzler zu werden, oder der Schweiz, wo die SVP im Bundesrat mitregiert, obwohl manche ihrer Vertreter in der Asylpolitik ähnlich weitreichende Forderungen stellen wie die AfD. Die sogenannte Brandmauer, die die Politik der demokratischen Mitte vor der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD schützen soll, ist damit noch nicht eingestürzt – ein paar Ziegel fehlen ihr nun aber schon. Niemand verdächtigt Merz, nach der Wahl mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel koalieren zu wollen. Der CDU-Chef hat selbst gesagt, dass das seine Partei zerstören würde. Das alles nur, weil er sich mit markigen Ansagen zur Migration kurz vor der Wahl zusätzliche Stimmen erhofft? Recht hat Merz mit der Überzeugung, dass Deutschland eine strengere Asyl- und Migrationspolitik braucht. Das war aber schon wahr, bevor psychisch angeschlagene Schutzsuchende in Magdeburg und Aschaffenburg Radikale Ansagen – Grenzen zu, Ausländer raus – sind bei vielen Menschen beliebt, auch in Deutschland. Von einer staatstragenden Partei wie den Christdemokraten darf man aber bessere Vorschläge erwarten als den rechts- und menschenverachtenden Populismus der AfD. Merz hingegen gibt mit der Zusammenarbeit im Bundestag Weidel nun bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht: «Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD.» War das wirklich, was er wollte
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