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Darum geht es: Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg soll der Bundestag nächste Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Das fordert die CDU. Im Gegensatz zu früher will sie dabei neu mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. «Wir werden nächste Woche in den Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Haltung zur AfD: In der deutschen Politik galt bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU hatte es bisher vermieden, Anträge nur mithilfe der AfD durchzubringen. Anfang Januar sagte Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. Auch heute bekräftigt Merz, seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.
Hintergrund der Eskalation: Die Fraktionen nehmen an, dass die AfD kommende Woche selbst Anträge zu Aschaffenburg einbringen will. In der Union fürchtet man, dass es in der Bevölkerung schlecht ankommt, wenn die Mehrheit des Parlaments diese Anträge nicht zur Abstimmung kommen lässt oder dagegen stimmt. CDU und CSU treten für die Wahl selbst mit der Forderung nach einer radikalen Wende in der Asylpolitik an.
Friedrich Merz haute auf den Tisch: Er würde als Kanzler ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Papiere durchsetzen. «Kompromisse sind nicht mehr möglich.» Merz will die Verschärfungen auf den letzten Drücker durch den Bundestag jagen und dreifach punkten: Er beweist Tatkraft, schafft Fakten vor Koalitionsverhandlungen und wirbt um AfD-Anhänger.
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