Der CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Attentat in Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert und angekündigt, dass er mit Parteien nicht koalieren will, die diese nicht mittragen. Sein Kurs stoßt bereits auf Kritik von SPD und Grünen, die Merz' Vorschläge als rechtswidrig bezeichnen. Merz' Position könnte den Aufstieg der AfD befördern und die Koalitionsaussichten der CDU nach der nächsten Wahl verschlechtern.
Das Attentat in Aschaffenburg , bei dem ein Syrer am Mittwoch zwei Menschen erstach, darunter einen zweijährigen Jungen, hat die deutsche Politik in Bewegung versetzt. CDU -Chef Friedrich Merz hat nicht nur drastische Verschärfungen in der Migration spolitik gefordert, sondern auch angekündigt, dass er mit Parteien nicht koalieren werde, die diese nicht mittragen. Merz ' Forderung dürfte aus Verzweiflung geboren sein: Angesichts sinkender Umfragewerte möchte er Handlungsfähigkeit demonstrieren.
SPD und Grüne haben bereits erklärt, dass Merz' Vorschlag, auch Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, rechtswidrig sei. Am Donnerstag konkretisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, was Merz' Ankündigung – sollte sie denn ernst gemeint sein – bedeuten würde: Die Union werde auf eine Regierungsübernahme verzichten, sollte sich ausser der AfD keine Partei finden, die ihre Pläne mittrage. Seinem Chef hat Linnemann damit keinen Gefallen getan: Einiges spricht nämlich dafür, dass Merz nach der nächsten Wahl doch mit der SPD oder den Grünen koalieren wird. Sollte er dafür Abstriche an seinem Maßnahmenkatalog zur Migration machen, wird die Enttäuschung umso grösser sein. Profitieren würde davon vor allem die AfD. Die AfD treibt Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschließen. Nehme Merz dieses Angebot nicht an, riskiere er weitere Menschenleben. Die Union reagierte in der Nacht auf Freitag: Man werde nächste Woche Vorschläge in den Bundestag einbringen und nehme dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf. Ob dann eine Mehrheit zustandekommen wird, ist ungewiss: Auch zusammen mit der FDP und der AfD bräuchte die Union noch die Zustimmung parteiloser Abgeordneter oder des Bündnis Sahra Wagenknecht, um ihre Pläne durchzubringen. Nach der Wahl wäre eine Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik wohl sicher, doch eine Verständigung mit der AfD bliebe für Merz riskant: Ein Teil seiner Parteikollegen könnte ihm die Gefolgschaft verweigern. Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Einwanderungsgrenzen setzen, um die Wähler zurückzugewinnen
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