Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität.
Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität.Was Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer, am Mittwoch im Bundestag inszenierte, war ein Wahlkampfstunt: Seine Vorschläge zur Asylpolitik, die von einer Mehrheit angenommen wurden, sind rechtlich nicht bindend.
Indem sie redeten, als stünde der Faschismus vor der Tür, ersparten es sich die linken Parteien, darüber nachzudenken, ob Merz’ Ideen womöglich in die richtige Richtung weisen. Es ist ja nicht so, dass der Oppositionsführer plötzlich durchgeknallt wäre und nun eine Politik à la Trump oder Herbert Kickl betreiben würde.
Wollen sie den weiteren Aufstieg der AfD stoppen, werden die übrigen Parteien um Verschärfungen bei der Asylpolitik nicht herumkommen. Auf die Grünen wird Merz auch in Zukunft kaum zählen können: Sie fordern selbst jetzt noch Erleichterungen beim Familiennachzug und erweisen sich damit als migrationspolitische Geisterfahrer. So muss Merz darauf hoffen, dass bei der SPD nach der Wahl Realismus einkehrt.
42'000 Tickets für den ESC in Basel wurden in der ersten Welle am Mittwoch verkauft. Innerhalb von zwanzig Minuten waren alle weg. Wir waren mitten drin. Ein Erfahrungsbericht.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
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