Der Bundestag hat abgestimmt: Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte das Asyl-Gesetz der CDU/CSU ab.
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und nannte es «falsch», erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Es gehe nun darum, «die Schande von Mittwoch» zu korrigieren, hatte Aussenministerin Annalena Baerbock in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: «Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten.
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