Das deutsche Parlament hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Antrag zur Sicherheitspolitik kam jedoch nicht durch.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas deutsche Parlament hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Antrag zur Sicherheitspolitik kam jedoch nicht durch.zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der Sitzungsleitung für einen entsprechenden Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich.
Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. Nach einem solchen Votum, dürfe man «nicht so einfach zur Tagesordnung» übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Union sei «aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen». Scholz mutmasste auch, die Union könne nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als «niederträchtig» und «infam» zurück. «Ich werde alles tun, das zu verhindern.» Der CDU-Chef bekräftigte dennoch, dass er für die Durchsetzung seiner Vorschläge zur Migration die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt.
Seitdem wird im Wahlkampf überwiegend über Migration und den Umgang mit der AfD gestritten. Die Union sieht sich durch den Fall in ihrer Forderung nach einer massiven Verschärfung des Vorgehens gegen irreguläre Migration bestärkt. Merz sagte im Bundestag, das sei man den Opfern schuldig. Die rot-grüne Minderheitsregierung sieht das Problem eher bei der Umsetzung der bestehenden Regeln durch die zuständigen Behörden.
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