Hitzige Migrationsdebatte im deutschen Bundestag
Der deutsche Bundeskanzler kritisierte den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung, scharf für dessen Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung – und dafür, dass Merz akzeptiere, nur dank der AfD eine Mehrheit zu bekommen: «Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf», sagte Scholz. Das sei ein «unverzeihlicher Fehler».
Auch wenn die Anträge beschlossen werden, es würde zunächst nichts ändern. Für die Bundesregierung haben sie keine bindende Wirkung. Kanzler Scholz hat bereits angekündigt, nicht tätig werden zu wollen. Er spricht deshalb von «heisser Luft». Merz verteidigt sich und attackiert Scholz Der CDU-Chef bekräftigte, dass er für die Durchsetzung seiner Vorschläge zur Migration die Zustimmung der AfD in Kauf nehme. Das sei ihm lieber, als «weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land weiter bedroht, verletzt und ermordet» werden.
Erneut forderte der CDU-Chef SPD und Grüne auf, an diesem Freitag zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Christdemokraten zuzustimmen. «Sie können Ihre Entscheidung treffen, und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden.»
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