Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein.
Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein.Eine «Mehrheit der Mitte» blieb ihm versagt: CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Links im Bild Robert Habeck, in der Mitte Olaf Scholz.
Länder wie Italien, Dänemark oder die Niederlande täten längst, was er fordere, erklärte Merz. Die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sei dysfunktional, also brauche es einen Vorrang nationalen Rechts, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. Wenn es am Ende die AfD sei, die seinem Antrag zu einer Mehrheit verhelfe, seien SPD und Grüne schuld, sagte er.
Ein Hindernis sahen die AfD-Abgeordneten darin offenbar nicht: Dass sich die Union an ihrer Partei abarbeite, sei zwar «verantwortungslos und infantil», erklärte die AfD-Chefin Alice Weidel, doch stimme ihre Fraktion «jedem vernünftigen Vorschlag» zu. Im Übrigen habe die Union ihren Antrag von der AfD abgeschrieben, behauptete Weidel.
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