Ein scheinbarer Sieg der AfD in Nordhausen zeigt die wachsende Herausforderung für die politische Brandmauer in Deutschland. Die wachsende Zusammenarbeit mit Rechtspopulismus im europäischen Ausland wirft Fragen nach der Zukunft der deutschen Politik auf.
Das Projekt «Bahnhofsklo» riss ein grosses Loch in die Brandmauer . In Nordhausen , einer Stadt in Thüringen, schlug die «Alternative für Deutschland» vor: Wir brauchen eine neue Toilette beim Bahnhof. Die CDU brachte das in die Bredouille. Eigentlich gilt die Regel: AfD-Projekte werden nicht unterstützt – wegen der aus Berlin verordneten Brandmauer . Doch kann man ernsthaft gegen ein Bahnhofsklo sein? Ein AfD-Mann erzählt diese Anekdote mit leuchtenden Augen.
Ein kleiner Sieg mit grosser Bedeutung. In Österreich geht es dieser Tage nicht um sanitäre Einrichtungen an der Bahn-Infrastruktur – sondern um die Kanzlerschaft. FPÖ-Mann Herbert Kickl wird wohl, wie er es nennt, «Volkskanzler». Und die konservative ÖVP macht mit, als Juniorpartnerin. Die traditionsreiche Partei unterwirft sich einem Rechtspopulisten, der die Damen und Herren aus der ÖVP schon als «geistige Einzeller» bezeichnet hatte. Umgekehrt warnte man bei den Konservativen: «Wer Kickl wählt, wählt fünf Jahre Hochrisiko mit radikalen Ideen». Der Ton war gesetzt, die gegenseitige Verachtung nicht überhörbar. Kann man die AfD weiter ignorieren? Doch jetzt wird in Wien wohl bald gemeinsam regiert. Was heisst das für Deutschland? Ist die Brandmauer zu halten – jenseits der Bahnhofsklo-Frage? Soll man eine Partei wie die AfD, die zwar in Teilen rechtsextrem, aber nicht verboten ist, längerfristig aus der politischen Verantwortung heraushalten? Eine Partei ignorieren, die immerhin plus minus 20 Prozent der Menschen gewählt haben? Oder anders gefragt: Wie lange kann die CDU, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, der AfD noch widerstehen? Im europäischen Ausland sind die Unterwerfungsakte schon angedacht oder gar vollzogen. In Italien regiert Postfaschistin Giorgia Meloni mit «Forza Italia» zusammen – die ehemalige Berlusconi-Partei, Mitte-Rechts einzuordnen, wollte an die Macht. Und trat ins Meloni-Kabinett ei
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