Die deutsche Bundesregierung, aus SPD und Grünen, bewertet die Wahl-Empfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als politische Einflussnahme, verurteilt sie aber nicht weiter. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betont die Meinungsfreiheit und betont, dass Wahlen eine deutsche Angelegenheit seien. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht in Musks Handlungsweise ein ähnliches Ziel wie bei Wladimir Putin: Beide wollen die deutsche Demokratie beeinflussen und die AfD unterstützen. Die Bundesregierung sieht Russland seit längerer Zeit dabei, das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu untergraben.
30.12.2024 13:52Die Bundesregierung aus SPD und Grünen hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als politische Einflussnahme gewertet, diese aber nicht weiter verurteilt. «Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut», sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. « Wahlen sind eine deutsche Angelegenheit.» Die AfD werde zudem vom Verfassungsschutz beobachtet.
Deutlich weiter ging SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD.» Die Demokratie sei von aussen massiv bedroht. Hoffmann wollte den Vergleich zu Putin nicht explizit ziehen.
Tesla-Chef Musk berät den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Ein Gastbeitrag von Musk in der «Welt am Sonntag» hatte in den vergangenen Tagen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bereits zuvor hatte Musk die AfD auf seiner Online-Plattform X angepriesen sowie Kanzler Olaf Scholz scharf attackiert und zum Rücktritt aufgefordert.News
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