Vor fünfzig Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention. Das sind die wichtigsten Meilensteine.
Die Schweiz trat 1963 dem Europarat in Strassburg bei, wartete aber ein gutes Jahrzehnt mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention.Vor fünfzig Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention .
Viele hielten die Schweizer Gesetzgebung für so fortschrittlich, dass sie dachten, das Land würde nie gerügt – eine Vorstellung, die sich als falsch erwies.Domhnall kommt ursprünglich aus Irland und arbeitete in verschiedenen europäischen Ländern in der Forschung und als Autor, bevor er 2017 zu swissinfo.ch stiess. Er befasst sich in erster Linie mit direkter Demokratie und Politik und ist normalerweise in Bern.1974, als die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizieren sollte, setzte sich Aussenminister Pierre Graber vor dem Parlament für eine Unterzeichnung ein. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Schweiz mit ihren hohen Standards wegen eines Verstosses zur Rechenschaft gezogen werden würde, so Graber. Viele waren der Ansicht, die Gesetze des Landes würden den Standards der Konvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg genügen. Sie hatten sich geirrt. Die Schweiz gehört zwar bei weitem nicht zu jenen Ländern mit den schlimmsten Verstössen gegen die Menschenrechtskonvention. Dennoch wurde sie vom Gerichtshof rund 140-mal zur Rechenschaft gezogen. Im Lauf der letzten fünfzig Jahre haben diese Urteile sowie der sich abzeichnende Einfluss der Konvention im Allgemeinen wie auch das Justizsystem des Landes im Besonderen nachhaltig geprägt.Stimmabgabe im Kanton Uri im Jahr 1971. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass Frauen auf nationaler Ebene in der Schweiz wählen durften.Im Vergleich zu ihren Nachbarländern war die Schweiz bei der Ratifizierung der Konvention spät. Das lag unter anderem daran, dass sie in einer anderen Frage hinterherhinkte: Bis 1971 konnten Schweizer Frauen auf Bundesebene nicht abstimmen. Da die Menschenrechte bekanntlich für alle Menschen und nicht nur für Männer gelten, war dies ein Problem. Die Behörden suchten nach Möglichkeiten, die Konvention in jedem Fall zu ratifizieren, konnten sich aber nicht einigen. Letztendlich war die EMRK ein entscheidender Faktor, der die Schweiz dazu brachte, endlich das allgemeine Wahlrecht einzuführen. In einer Abstimmung im Jahr 1971 akzeptierten die Schweizer Männer die politische Gleichstellung der Schweizer Frauen auf nationaler EbeneIn einem anderen Fall von Diskriminierung in der Schweiz war die Situation ähnlich. Über Jahrzehnte hinweg wurden unter der «administrativen Fürsorge» bis zu 60’000 Menschen ohne Gerichtsverfahren und ohne ein Delikt begangen zu haben inhaftiert. Diese Praxis richtete sich gegen Menschen, die nicht den gesellschaftlichen Normen entsprachen, etwa als «liederlich» oder «trunksüchtig» galten; viele waren Mädchen, die nach einer ausserehelichen Schwangerschaft gemieden wurden. Auch Waisenkinder oder uneheliche Kinder wurden zwangsweise in Pflegefamilien oder Heimen untergebracht.Marlène Belilos zog mit ihrem Fall vor verschiedene Schweizer Gerichte, unter anderem vor das Strafgericht in Lausanne , bevor sie sich an den EGMR wandte.1981 wurde die Lausanner Studentin Marlène Belilos zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hatte. Sie focht die Anklage an: Sie sei zu der Zeit woanders gewesen. Nachdem eine Polizeikommission ihren Einspruch abgelehnt hatte, wiesen ihn auch die Gerichte zurück – sie seien nicht in der Lage, den Sachverhalt zu prüfen, sondern nur, ob das Gesetz korrekt angewandt worden war.Sie gewann 1988 mit einem Urteil, das laut Evelyne Schmid von der Universität Lausanne «Schockwellen durch das Schweizer Justizsystem sandte». Wenn man im Jahr 2024 von den Behörden angeklagt wird, scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, den Sachverhalt vor einem unabhängigen Gericht anfechten zu können. 1988 war dies noch nicht der Fall: Damals wurde im Ständerat ein Postulat auf Austritt aus der Konvention gestellt, der mit einer einzigen Stimme Unterschied äusserst knapp abgelehnt wurde.Als Susanna Burghartz 1984 in Deutschland Albert Schnyder heiratete, nahm das Paar ihren Nachnamen als Familiennamen an: Von nun an hiessen sie Susanna Burghartz und Albert Schnyder Burghartz. In Deutschland war dies rechtens. Doch in Basel, wo sie lebten, waren die Behörden weniger begeistert. Sie bestanden darauf, den Familiennamen als Schnyder einzutragen, und zwangen Albert, den Namen Burghartz abzulegen – nur Frauen dürften Doppelnamen tragen, so die Begründung der Behörden.Trotz dieser Beispiele – Erfolge in Strassburg bleiben selten: Die grosse Mehrheit der Klagen werden als unzulässig eingestuft oder abgewiesen. Denn das Gericht hat etwa ein klares Mandat, das die Behandlung abstrakter Klagen gegen allgemeine Gesetze nicht umfasst.) verstossen; aber nur, wenn jemand direkt diskriminiert wird – etwa, wenn die Behörden einen Antrag auf den Bau einer Moschee mit Minarett ablehnen. In diesem Fall könnte er oder sie sich an den EGMR wenden.Die Verwendung von Asbest wurde in der Schweiz 1989 verboten; Jahrzehnte später sind seine giftigen Auswirkungen immer noch zu spüren.Im Jahr 2005 starb Hans Moor an Lungenkrebs. Die Ursache der Krankheit war eine Asbestexposition während seines Arbeitslebens, die mehrere Jahrzehnte zurücklag. Nach seinem Tod setzte seine Frau Renate Howald Moor das Gerichtsverfahren fort, das Hans Moor nach seiner Diagnose angestrengt hatte. Er hatte von seinem früheren Arbeitgeber, dem Eisenbahnhersteller Alstom, Schadensersatz gefordert. Erfolglos: Die Schweizer Gerichte entschieden, dass nach der letzten Asbestexposition eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. In Strassburg urteilte der EGMR jedoch, dass eine solche Verjährungsfrist gegen die Rechte von Menschen mit Krankheiten verstösst, die erst Jahrzehnte später diagnostiziert werden können. In solchen Fällen muss die Verjährungsfrist angepasst werden,Die beiden Co-Präsidentinnen der Schweizer Gruppe „Klimaseniorinnen“ warten auf die Urteilsverkündung in ihrem Fall vor dem EGMR, 9. April 2024.Der Klimawandel ist ein weiteres komplexes Thema, wenn es um «direkte» Auswirkungen geht. Der Planet erwärmt sich allmählich, die Ursachen sind diffus und die Auswirkungen global; im Jargon des Europarats handelt es sich um einDas Urteil sorgte weltweit für Schlagzeilen und löste in der Schweiz heftigen Widerstand aus, da es die schwelenden Debatten darüber wieder aufleben liess, wie weit die Befugnisse gehen sollten. Selbst die Schweizer Behörden zeigten sich von dem Urteil unbeeindruckt. 2025 müssen sie dem Europarat gegenüber nachweisen, dass sie das Urteil umsetzen.Die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1953 in Kraft trat, wurde vom Europarat ausgearbeitet, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden war. Ziel der Konvention war und ist es, die Grundrechte und politischen Freiheiten in Europa zu schützen – vom Verbot der Sklaverei bis zur Meinungsfreiheit. Die Ratifizierung der Konvention ist eine Voraussetzung für den Beitritt zum Europarat mit seinen 46 Mitgliedern. Die Mitgliedstaaten sind für die Einhaltung der Konvention in ihren nationalen Rechtsordnungen verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte , der sich aus einem Richter pro Mitgliedstaat zusammensetzt, befasst sich mit Fällen möglicher Verstösse. Einzelpersonen können solche Fälle in Strassburg vorbringen, nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben. Die Entscheidungen des EGMR sind verbindlich, und die Umsetzung wird vom Ministerkomitee des Europarats überwacht, das sich aus den Aussenminister:innen der 46 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Zwischen 1959 und 2021 hat der EGMR 24’511 Urteile gefällt. Rund 40% davon betrafen nur drei Länder: Die Türkei, Russland und Italien. Die Richterinnen und Richter stellten in 84% der seit 1959 gefällten Urteile Verstösse fest; gleichzeitig wurden etwa 94% aller Fälle als unzulässig eingestuft oder ohne Urteil verworfen. Der häufigste Verstoss betraf Artikel 6 der Konvention: das Recht auf ein faires Verfahren.Welche psychischen Herausforderungen mussten Sie nach Ihrer Auswanderung aus der Schweiz überwinden? Trotz der Freude auf etwas Neues, kann Auswandern psychisch belastend sein. Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen – auch vertraulich via E-Mail möglich. Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail anDie Jugend in Südkorea hat einen Justiz-Sieg errungen. Nun sind es Ältere, die mehr Klima-Massnahmen verlangen – den Schweizer Fall vor Augen.
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