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Beispielloser Vorgang im deutschen Bundestag: Um einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchs Parlament zu bringen, hat die CDU auf Stimmen der AfD gesetzt. Das gilt in Deutschland als Tabubruch.Im Bundestag stimmte eine Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Ein zweiter Antrag der Union mit Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fand im Bundestag eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte.
Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.In dem ersten Antrag heisst es: «Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Telekommunikationsunternehmen sollen zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden, mit denen sich Geräte im Internet identifizieren lassen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, häufig Bürgerkriegsflüchtlinge, sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen gestoppt werden. Die Einsatzkräfte an den deutschen Grenzen sollen personell verstärkt werden.
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