Die CDU will Vorstösse zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD durchbringen. Für den deutschen Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar ist das ein Verrat am Grundgesetz.
Die «Berliner Zeitung» hat ein CDU-internes Papier veröffentlicht. Was steht da drin? Die CDU hat unter dem aufgeheizten Eindruck zweier tödlicher Messerattacken eines afghanischen Asylbewerbers mit einem Schlag die von ihrer Partei gegenüber der AfD beanspruchte «Brandmauer» durchbrochen. Es geht um Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag.
Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte, die in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit ein Verbot der AfD gefordert haben, werden keine Ruhe geben, wenn CDU und CSU ein Bündnis mit der rechtspopulistischen und in erheblichen Teilen völkisch-nationalistischen, also offen rechtsextrem eingestellten AfD eingehen. Ist es denn demokratisch, die AfD zu verbieten oder einfach zu ignorieren? Nein, und ich halte auch nicht besonders viel von einem Verbot.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Angebot der AfD «vergiftet»: Union gegen ZusammenarbeitDie AfD bietet der CDU eine Kooperation in der Migrationspolitik an. CDU-Chef Friedrich Merz weist das Angebot jedoch entschieden zurück.
Weiterlesen »
Bahnhofsklo und die Brüche der Brandmauer: Die AfD im europäischen KontextEin scheinbarer Sieg der AfD in Nordhausen zeigt die wachsende Herausforderung für die politische Brandmauer in Deutschland. Die wachsende Zusammenarbeit mit Rechtspopulismus im europäischen Ausland wirft Fragen nach der Zukunft der deutschen Politik auf.
Weiterlesen »
Kann die AfD die deutsche Politik verändern?Der Text untersucht die Möglichkeit, dass die AfD in Deutschland an die Macht kommen könnte, trotz kategorischer Ablehnung einer Zusammenarbeit durch etablierte Parteien. Der Artikel blickt auf den Aufstieg von rechtspopulistischen Bewegungen weltweit und erläutert die Gründe für den besonderen Erfolg der AfD in Deutschland.
Weiterlesen »
Kann die AfD an die Macht kommen?Die AfD ist laut Umfragen mit 19 Prozent zweitstärkste Partei in Deutschland. Während die Partei eine Koalitionsregierung mit der CDU anstrebt, schließen alle etablierten deutschen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr kategorisch aus. Das Verfassungsamt betrachtet die AfD als potentielle Gefahr für die Demokratie.
Weiterlesen »
CDU-Chef Merz setzt auf AfD-Unterstützung für Verschärfungen in der MigrationspolitikDie CDU unter Friedrich Merz will die Migrationspolitik drastisch verschärfen und zeigt sich bereit, auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die SPD und Grüne kritisieren diese Pläne als rechtswidrig. Die Möglichkeit einer Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen nach der Wahl ist weiterhin denkbar, aber die AfD will sich an der Macht machen und Merz' Kurs könnte die Partei stärken.
Weiterlesen »
«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in KaufDie Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.
Weiterlesen »