Die Union hat gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag sorgt für grosse Kontroversen und hat zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geführt.
In Deutschland ist es zu einer heftigen Debatte und Proteste n gekommen, nachdem Christdemokraten und die AfD gemeinsam einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt haben. Der Antrag, der am Mittwoch im Bundestag angenommen wurde, sorgt für große Kontroversen und hat zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geführt. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die geplanten Einschränkungen der Migrationspolitik zu protestieren.
Das Gesetz, über das am Mittwoch abgestimmt wurde, soll der inneren Sicherheit dienen und die Migration in Deutschland eindämmen. Die Union dringt darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Ein weiteres wichtiges Element des Gesetzesvorhabens ist die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.Die Opposition kritisiert die Gesetzgebung scharf und sieht darin eine Gefahr für die Grundrechte von Migranten. SPD-Chef Olaf Scholz verurteilte die Vorgehensweise der Union und bezeichnete es als einen „Tabubruch“. Er warf Merz vor, mit seinem Gesetzentwurf die Demokratie zu untergraben. Auch Grüne und Linke kritisierten die Pläne der Union als verfassungswidrig und angekündigt, gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die CDU-Führung unter Merz zeigte sich jedoch unnachgiebig und hält an dem Gesetzentwurf fest.
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