Statt über Asylpolitik diskutiert Deutschland kurz vor der Wahl über das Verhältnis der CDU zur AfD. Zu verantworten hat das CDU-Chef Merz – der damit auch seine Kanzlerschaft gefährdet.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieStatt über Asylpolitik diskutiert Deutschland kurz vor der Wahl über das Verhältnis der CDU zur AfD. Zu verantworten hat das CDU-Chef Merz – der damit auch seine Kanzlerschaft gefährdet.So etwas wie die Dekrete von Donald Trump brauche man, sollen Friedrich Merz’ Leute gesagt haben.
Merz’ Leute gossen dessen Maximalforderungen also in einen «5-Punkte-Plan», zur Abstimmung im Bundestag. Vordergründig tat man so, als ob man dafür um Zustimmung bei Sozialdemokraten und Grünen würbe, tatsächlich wusste man, dass er nur mithilfe der AfD angenommen werden konnte – obwohl CDU und CSU doch offiziell mit der in Teilen rechtsextremen Partei nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen.
Doch mit wem will Merz dann regieren? Mit den Sozialdemokraten, seinem möglicherweise einzig realistischen Partner, kann die CDU sicher über strengere Asylregeln, konsequenteren Vollzug und Vorrang für die Sicherheit verhandeln. Aber die Grenzen schliessen? Ausreisepflichtige inhaftieren, egal wie lange? Asylpolitik auf Kosten der Nachbarn? Da wird es auch für eine biegsame SPD schwer.
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