Nach dem knappen Scheitern im Jahr 2020 starten die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative in die nächste Runde. Ziel ist es, die Schweiz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt im Ausland durch Schweizer Unternehmen zu verpflichten.
Selten war ein Abstimmung skampf so gehässig wie 2020 um die Konzernverantwortungsinitiative . Die Initiative scheiterte nur wegen des Ständemehrs. Nun nehmen die Initianten einen zweiten Anlauf - und geben sich konziliant.Das Volk sagte Ja, die Stände sagten Nein: Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative äusserst knapp an der Urne.
Sie hatte gefordert, dass Schweizer Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltschäden im Ausland haftbar gemacht werden können. Die Initianten verloren zwar die Abstimmung, doch mit ihrer Kampagne setzten sie neue Massstäbe. Sie schafften es, eine schlagkräftige Bewegung zu formen. Das Land sah orange: Die Fahne der Initiative hing an Balkonen und Gartenzäunen, ja selbst an Kirchen. 450 Lokalkomitees waren aktiv. Bis zu 8000 Freiwillige halfen bei Standaktionen und schrieben Postkarten. Nun nimmt die Koalition - bestehend aus 90 Organisationen - einen neuen Anlauf. Sie lanciert zum zweiten Mal die Konzernverantwortungsinitiative, und zwar in abgeänderter Form. Innerhalb von 30 Tagen will das Komitee die 100’000 Unterschriften zusammenhaben. Auch orange Fahnen gibt es wieder: «Konzernverantwortung jetzt!», steht da jetzt.Ein zentrales Argument der Gegner der ersten Initiative war, dass die Schweiz keinen Alleingang wagen, sondern sich an den internationalen Richtlinien im Bereich der Unternehmensverantwortung orientieren soll. Die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach von einer «weltweit einzigartigen Haftungsregel», die mit der Initiative eingeführt worden wäre. Sie forderte gleich lange Spiesse für Schweizer Firmen und ein international abgestimmtes Vorgehen. Entsprechend setzte sich der Bundesrat für einen Gegenvorschlag ein, der die Berichterstattungspflichten der EU übernahm. Publikumsgesellschaften sowie die grossen Finanzinstitute müssen seither Rechenschaft ablegen in den Bereichen Umwelt, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptio
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