Neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz

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Neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz
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Eine neue Initiative für mehr Konzernverantwortung in der Schweiz wurde lanciert. Nach der Ablehnung der alten Initiative im Jahr 2020, orientiert sich die neue Initiative stärker an der EU-Richtlinie und beansprucht einen international abgestimmten Ansatz.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie Die neue Initiative enthält auch Forderungen zum Klimaschutz. Bei den umstrittensten Punkten geht sie aber weniger weit als die alte. Auch ehemalige Gegner sind an Bord. Nach 2020 soll das Stimmvolk nochmals über Konzernverantwortung abstimmen. Auch die neue Initiative verlangt, dass Konzerne für Tochtergesellschaften haften – nicht aber für Zulieferer.

Im November 2020 nahm das Stimmvolk die Konzernverantwortungsinitiative knapp an, während die Mehrheit der Stände sie ablehnte. Gut vier Jahre nach der Niederlage nehmen die Befürworter strengerer Regeln deshalb einen neuen Anlauf. Dabei drehen sie den Spiess um: Im ersten Abstimmungskampf hatten die Gegner vor einem Alleingang der Schweiz gewarnt und auf international abgestimmte Regeln gepocht – diesmal sind es die Initianten, die so argumentieren. Damit sei die Schweiz bald das einzige Land ohne Konzernverantwortung, sagen die Initianten. Die neue Initiative orientiere sich an der EU-Richtlinie – auch deshalb, weil es der Gegenseite in der letzten Kampagne ein grosses Anliegen gewesen sei, «international abgestimmt» vorzugehen. schon vor einem Jahr. Nun wird es konkret. Welches sind die Eckpunkte der neuen Initiative – und was unterscheidet sie von der alten? Für Grossunternehmen sollen Sorgfaltspflichten gelten. Damit müssten sie etwa dafür sorgen, dass ihre Tochtergesellschaften nicht mit Arsen-Abfällen das Grundwasser verschmutzen oder in einer Mine Kinder beschäftigen. Kommen Konzerne ihren Sorgfaltspflichten nicht nach, sollen sie gebüsst werden können. Ausserdem könnten Geschädigte vor einem Gericht in der Schweiz Schadenersatz fordern. In drei Punkten, die im letzten Abstimmungskampf besonders umstritten waren, macht das Initiativkomitee Konzessionen an die Gegner. Dabei geht es um Zulieferer, KMU und die Beweislas

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