Der Bundesrat warnt vor den Folgen der Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas. Aus seiner Sicht könnte das Volksbegehren unter dem Strich zu weniger Erträgen führen, weil die meisten Superreichen die Schweiz verlassen würden.
Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert » ans Parlament überwiesen. Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
«Es würden weniger Steuern anfallen» Schätzungen auf Basis eines Gutachtens zeigen laut dem Bundesrat, dass die Initiative insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Bis zu 98 Prozent des Steuersubstrats der Superreichen könnten demnach aus der Schweiz abwandern. «Es würden nicht mehr, sondern weniger Steuern anfallen», sagte Keller-Sutter.
«Wir sehen keinen Handlungsbedarf» Nicht zuletzt stört sich der Bundesrat an der Zweckbindung der Steuer. Es sei nicht sachgerecht, die Mittel einseitig für Klimamassnahmen einzusetzen, ohne dass der effektive Bedarf an Mitteln berücksichtigt werde, so Keller-Sutter. «Der Staat gäbe Geld für Fördermassnahmen aus, weil er das Geld hat und ausgeben muss.» Hohe Ineffizienzen und Mitnahmeeffekte wären aus Sicht des Bundesrats die Folgen.
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