Eine Allianz von links bis Mitte-rechts will Schweizer Grossinvestoren an die Pariser Klimaziele binden. Im Fokus steht nicht zuletzt die UBS.
8,8 Milliarden US-Dollar: So viel hat die UBS im vergangenen Jahr in fossile Energien investiert. Ölplattformen, Gaskraftwerke und nicht zuletzt Kokskohle sind wichtige Assets im Portfolio der Schweizer Grossbank, die damit zu den weltweit grössten Finanzierern des Klimawandels zählt.
Eine neue Initiative nimmt nun solche Grossinvestitionen von Schweizer Finanzinstituten im Ausland ins Visier: Ein überparteiliches Komitee will eine «ökologische, nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes» in die Verfassung schreiben. Konkret heisst es im Initiativtext: «Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.»
Der Bund soll dies mit einer Aufsichtsbehörde – man kann sich das wohl als Öko-Finma vorstellen – stichprobenmässig oder auf Verdacht hin überwachen. Dafür könne auch an bestehende Aufsichtsinstanzen angeknüpft werden: «Massnahmen im Finanzsektor sind dann wirksam, wenn es eine Kontrollmöglichkeit gibt – das hat die Bankenregulierung immer wieder gezeigt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
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