Nach dem knapp gescheiterten ersten Anlauf im Jahr 2020 starten die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative nun mit einer abgeänderten Form einen neuen Versuch. Sie wollen innerhalb von 30 Tagen die nötigen 100’000 Unterschriften sammeln und damit erneut die Schweiz zum Handeln in Sachen Unternehmensverantwortung bewegen.
Selten war ein Abstimmung skampf so gehässig wie 2020 um die Konzernverantwortungsinitiative . Die Initiative scheiterte nur wegen des Ständemehrs. Nun nehmen die Initianten einen zweiten Anlauf - und geben sich konziliant.Das Volk sagte Ja, die Stände sagten Nein: Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative äusserst knapp an der Urne.
Seit der Abstimmung hat sich einiges getan. Vor allem hat die EU letztes Jahr eine neue Lieferketten-Richtlinie eingeführt. Sie legt fest, dass in der EU tätige Firmen - also auch aus der Schweiz - Sorgfaltspflichten entlang der ganzen Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt erfüllen müssen. Für Schäden, die entstanden sind, weil gegen Sorgfaltspflichten verstossen wurde, haftet neu der Konzern.
Bei der ersten Initiative wurde zudem kritisiert, dass im Falle einer Klage das Unternehmen hätte beweisen müssen, dass es die Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Beweislastumkehr war das Stichwort. Die neue Initiative spricht nun sehr allgemein von einer «angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen». Wie die Beweislast verteilt wird, ist also offen. Alt Nationalrat und Mitinitiant Karl Vogler verwies an der Medienkonferenz auf die Regelung der EU.
Von dieser Aufsichtsbehörde versprechen sich die Initianten eine präventive Wirkung. Sie soll schlank aufgestellt sein. In Deutschland wurde bereits eine solche Behörde geschaffen; sie beschäftigt 100 Personen. Runtergebrochen auf die Schweiz sollten es ungefähr 10 sein, sagen die Initianten.Die Initiative wird von 90 Organisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Umweltschutz getragen. Das Initiativkomitee ist überparteilich zusammengesetzt.
Konzernverantwortungsinitiative Abstimmung Schweiz Unternehmen Menschenrechte
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