Die Zahl der im Schweizer Parlament eingebrachten Vorstösse ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies stellt eine Herausforderung für die Abgeordneten dar, da sie mehr Zeit für die Bearbeitung der Geschäfte benötigen. Der Artikel beleuchtet die Gründe für die Vorstossflut, die Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und die Debatte um mögliche Einschränkungen.
Die Zahl der im Parlament eingebrachten Vorstösse ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Rund 3000 Geschäfte wurden im vergangenen Jahr eingereicht, ein markanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr und die Bestätigung eines langfristigen Trends. Dieser Anstieg ist in den letzten Jahren kontinuierlich zu beobachten, mit einem besonders starken Wachstum während der Coronapandemie. Vor zehn Jahren wurden fast 1000 Geschäfte weniger von Parlament smitgliedern eingebracht.
Die wachsende Zahl der Vorstösse stellt eine Herausforderung für das Parlament dar, da sie dazu führt, dass die Abgeordneten mehr Zeit für die Bearbeitung der Geschäfte aufwenden müssen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist in diesem Jahr wieder eine Sondersession vorgesehen, an der die Mitglieder des Nationalrats in Bern an drei Tagen zusammentreten, um der selbst auferlegten Arbeitslast Herr zu werden. Während dieser Tage haben die Mitglieder des Ständerats frei. Dies liegt daran, dass die Vorstösse zunächst in diesem Rat behandelt werden, wo sie auch eingereicht werden.Der Nationalrat hat 200 Mitglieder, der Ständerat hingegen nur 46. Entsprechend ist die quantitative Geschäftslast für die Nationalräte und Nationalrätinnen höher. Unter den vielen Vorstössen finden sich auch immer wieder solche, die sich mit der eigenen Anzahl an Vorstössen befassen. So hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats sich in dieser Woche mit einem solchen Vorstoss von Thomas Matter (SVP/ZH) beschäftigt, der fordert, dass jedes Mitglied des Nationalrats maximal 32 parlamentarische Initiativen und Vorstösse pro Legislaturperiode einreichen darf. Die Kommission befürchtet jedoch, dass diese Obergrenze kontraproduktive Anreize schaffen könnte, da der Grossteil der Nationalräte und Ständeräte bereits heute «viel weniger als 32 Vorstösse pro Legislaturperiode» einreicht. Die Kommission argumentiert weiter, dass die parlamentarischen Rechte nicht eingeschränkt werden sollten.
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