Der Artikel beleuchtet die zunehmende Anzahl an Vorstössen im Schweizer Parlament und die damit verbundenen Herausforderungen. Es werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, wie die Begrenzung der Anzahl eingereichter Vorstösse oder die Einführung einer Erfolgsbilanz für die gewählten Vertreter.
Jahren kommt es zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl von Geschäften, die im Parlament eingebracht werden. 2022 wurden um die 3000 Vorstösse eingereicht, was einen markanten Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Dieser Trend ist seit Jahren erkennbar und wurde durch die Coronapandemie noch verstärkt. Vor zehn Jahren lag die Zahl der eingereichten Vorstösse um beinahe 1000 weniger. Die hohe Zahl an Vorstösse n stellt eine Herausforderung für das Parlament dar.
Um diese zu bewältigen, ist in diesem Jahr wieder eine Sondersession vorgesehen, an der die Mitglieder des Nationalrats an drei Tagen zusätzlich in Bern anwesend sind, um der selbst auferlegten Arbeitslast Herr zu werden. Die Ständeräte haben in diesen Tagen frei. Dies liegt daran, dass die Vorstösse zunächst im Ständerat behandelt werden, wo sie eingereicht werden. Im Nationalrat sitzen 200 Personen, im Ständerat 46. Entsprechend ist die quantitative Geschäftslast für Nationalräte und Nationalrätinnen höher.Unter den zahlreichen Vorstössen findet sich immer wieder auch derjenige, der sich mit der Vorstossflut selbst beschäftigt. So hat sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats dieser Woche mit einem solchen Vorstoss befasst. Thomas Matter (SVP/ZH) hatte gefordert, dass jedes Mitglied des Nationalrats maximal 32 parlamentarische Initiativen und Vorstösse pro Legislaturperiode einreichen darf. Im Nationalrat selbst fand dieser Vorstoss mit 96 zu 95 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit. Die Kommission des Ständerats lehnt diese Idee jedoch ab. Sie befürchtet, dass sie «kontraproduktive Anreize schaffen» könnte, da der Grossteil der Nationalräte und Ständeräte heute «viel weniger als 32 Vorstösse pro Legislaturperiode» einreichen. Auch sollen die parlamentarischen Rechte nicht eingeschränkt werden, wie die Kommission ihre Ablehnung begründet. Definitiv entschieden wird voraussichtlich an der Frühlingssession. Ebenfalls keine Mehrheit fand im letzten Jahr eine Idee von Marcel Dobler (FDP/SG). Er wollte, dass die Parlamentsdienste bei allen gewählten Räten einmal pro Legislatur eine «Erfolgsbilanz» ausweisen. Also wie viele der eingereichten Vorstösse eine Mehrheit gefunden haben. Dabei argumentieren die Kritiker immer mit den Kosten, die solche Vorstösse auslösen. 2007 wurden diese für Motionen, Postulate und Interpellationen mit durchschnittlich 6120 Franken ausgewiesen. Nicht eingerechnet dabei sind die sogenannten Fragen für die Fragestunde im Nationalrat. Diese dürften in der Regel deutlich günstiger sein – und machen gleichzeitig den Grossteil aller eingereichten Vorstösse aus
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