In der Versorgungsinitiative wurden 3626 ungültige Unterschriften entdeckt, davon 3308 aus Genf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung.
Der Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren erreicht neue Dimensionen: Tausende ungültige Unterschriften wurden bei der Versorgungsinitiative entdeckt. Steckt eine organisierte Fälschung saktion dahinter? Bei der Versorgungsinitiative wurden 3626 ungültige Unterschriften entdeckt. 3308 Unterschriften stammen aus Genf , was auf eine mögliche professionelle Fälschung saktion hindeutet.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung, da forensische Analysen zeigen, dass viele Unterschriften von derselben Hand stammen. Der Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren zieht immer weitere Kreise. Nach verschärften Kontrollen hat die Bundeskanzlei bei der sogenannten Versorgungsinitiative insgesamt 3626 ungültige Unterschriften entdeckt. Auffallend: 3308 dieser Unterschriften stammen aus dem Kanton Genf. Die verschärft den Verdacht auf eine professionelle Fälschungsaktion. Das berichtet der Normalerweise sind Formfehler der Grund für ungültige Unterschriften, etwa fehlende Angaben des Komitees. Doch in diesem Fall, so Rechtsanwalt Andreas Faller vom Initiativkomitee, zeigen forensische Analysen: «Die Angaben stammen offensichtlich von gleicher Hand.» Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung, und auch hier steht ein Strafverfahren im Raum. Die Versorgungsinitiative, die den Bund zur Förderung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Schweiz verpflichten will, kam mit 108’709 gültigen Unterschriften zustande – nur knapp über der erforderlichen Grenze von 100’000. Die Bundeskanzlei betont, dass die Ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt, der zwischen 0,2 und 2 Prozent liegt. Der Kanton Genf steht besonders im Verdacht. Schon bei früheren Initiativen hatte die Bundeskanzlei Unregelmässigkeiten festgestellt, jedoch nie in dieser Grössenordnun
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