Bei der Versorgungsinitiative wurden 3626 ungültige Unterschriften entdeckt, 3308 davon aus Genf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung, da forensische Analysen auf eine professionelle Fälschungsaktion hinweisen.
Der Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren erreicht neue Dimensionen: Tausende ungültige Unterschriften wurden bei der Versorgungsinitiative entdeckt. Steckt eine organisierte Fälschungsaktion dahinter?Bei der Versorgungsinitiative wurden 3626 ungültige Unterschriften entdeckt.
Auffallend: 3308 dieser Unterschriften stammen aus dem Kanton Genf. Die verschärft den Verdacht auf eine professionelle Fälschungsaktion. Das berichtet derNormalerweise sind Formfehler der Grund für ungültige Unterschriften, etwa fehlende Angaben des Komitees. Doch in diesem Fall, so Rechtsanwalt Andreas Faller vom Initiativkomitee, zeigen forensische Analysen: «Die Angaben stammen offensichtlich von gleicher Hand.
Die Bundeskanzlei betont, dass die Ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt, der zwischen 0,2 und 2 Prozent liegt.Der Kanton Genf steht besonders im Verdacht. Schon bei früheren Initiativen hatte die Bundeskanzlei Unregelmässigkeiten festgestellt, jedoch nie in dieser Grössenordnung.
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