In der Schweiz wird diskutiert, ob Fahrradfahrer auch zur Finanzierung der Strassen beitragen sollten. SVP-Nationalrätin Nina Fehr will eine Velovignette einführen, die für alle Fahrradfahrer obligatorisch wäre.
Die Schweiz er Bevölkerung lehnte den Ausbau der Autobahnen im November knapp ab. Trotzdem bleibt die milliardenschwere Finanzierung und der Unterhalt von Strassen ein Dauerbrenner. Nationalstrassen und grössere Agglomerationsprojekte werden durch den Nationalstrassenfonds (NAF) bezahlt. Geäufnet wird dieser Topf heute aus den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer. Finanziert werden damit aber auch Agglomerationsprojekte, die nicht nur dem Auto dienen.
Und genau das ist urbanen Bürgerlichen ein Dorn im Auge – sie wollen auch Benutzer von Zweirädern zur Kasse bitten. «Es gibt Millionen von Velofahrerinnen und Velofahrern in der Schweiz, die unsere Strassen und immer neue Velowege benutzen, aber keinen Rappen daran zahlen», sagt SVP-Nationalrätin Nina Fehr. Velovignette: Obligatorisch und 20 Franken pro Jahr Sie arbeitet deswegen an einem Vorstoss für die Einführung einer Velovignette . «Diese soll für jede und jeden, der ein Velo benutzt, obligatorisch werden», so die Zürcherin. Ihr schwebt ein Betrag von 20 Franken pro Jahr vor – die Hälfte des Preises einer Autobahnvignette. Ob die Vignette erneut aufgeklebt werden soll oder eine elektronische Lösung besser sei, überlässt die SVP-Frau dem Bundesrat. Bis 2012 existierte bereits eine Velovignette – allerdings diente diese nicht der Strassenfinanzierung, sondern als Haftpflichtversicherung. Mit dem neuen Zweck würde «ein substantieller Betrag für die Finanzierung des Strassenunterhalts» zusammenkommen, ist Fehr überzeugt. Damit dürfte der Staat dutzende Millionen einnehmen. Eine genaue Zahl der in der Schweiz genutzten Velos gibt es nicht - doch allein 2023 wurden rund 400’000 neue Fahrräder verkauft. Unterstützung erhält Fehr von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der selbst oft auf dem Velo unterwegs ist. «Velofahrer profitieren von den Abgaben der Automobilisten, ohne selbst etwas zur Finanzierung beizutragen», sagt der Stadtberne
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