Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieUS-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Aussenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine «aggressive Haltung» gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen grösserer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong-un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt.
Vertreter der Demokratischen Partei in den USA haben Angestellte aufgerufen, nicht bei dem Programm mitzumachen, weil dieses nicht vom US-Kongress bewilligt worden sei.Die internationale Hilfsorganisation Terre des Hommes mit Sitz in Lausanne ist eines der Opfer der Einstellung der humanitären Hilfe durch die US-Administration unter Präsident Trump. Ihr könnten 10 Millionen Franken an Einnahmen verloren gehen.
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