Dieser Artikel berichtet über mehrere Entwicklungen in der US-Politik. Der US-Außenminister kündigte an, dass die USA künftig keine Durchfahrtsgebühren mehr für den Panamakanal zahlen möchten. Panama dementiert diese Aussage. Guatemala hat sich bereit erklärt, Migranten aus den USA aufzunehmen, die aus anderen Ländern abgeschoben wurden. Außerdem hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, weil das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID wird ebenfalls drastisch umgebaut, mit dem Ziel, die Mitarbeiterzahl von über 10.000 auf etwa 290 Stellen zu reduzieren.
Der US-Außenminister kündigte an, dass die USA künftig keine Durchfahrtsgebühren mehr für den Panamakanal zahlen möchten. Panama weist diese Aussage zurück. Guatemala hat sich bereit erklärt, Migranten aus den USA aufzunehmen, die aus anderen Ländern abgeschoben wurden. Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt.
Das Gericht wird beschuldigt, seine Macht missbraucht zu haben, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erließ. Trump wirft dem Gericht zudem vor, ohne legitime Grundlage seine Zuständigkeit zu beanspruchen und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal zu eröffnen. Ein im Kongress vorliegendes Gesetz zur Sanktionierung des Gerichts scheiterte Ende Januar, da mehrere demokratische Senatoren Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten. Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen eingefroren werden, und US-Personen und -Unternehmen werden von Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen abgehalten. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersuchte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig. Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses bestätigt. Der Senat stimmte mit 53 zu 47 Stimmen für Vought, nachdem die Demokraten verzweifelt für eine Ablehnung des umstrittenen Kandidaten gekämpft hatten. Vought ist einer der Verantwortlichen des «Project 20205» – ein Plan, mit dem Konservative die USA radikal verändern und die Regierung effizienter machen wollen. Demokratische Senatoren warnten vor der Abstimmung, Vought sei Trumps «gefährlichster Kandidat». Die Bestätigung des «radikalsten Kandidaten, der die extremste Agenda hat, für die wichtigste Behörde in Washington» sei «ein dreifaches Desaster für hart arbeitende Amerikaner», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Rolle als Leiter des Haushaltsbüros wird in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen, spielt aber eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele des US-Präsidenten. Der Haushaltsdirektor entwickelt den Haushalt, die politischen Prioritäten und die Regelsetzung der Behörden. Die Republikaner argumentierten, dass Vought für die Kürzung von Bundesausgaben und Regularien in Trumps zweiter Amtszeit entscheidend sein werde. Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende laut Berichten nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10’000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen. US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23
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