Donald Trump ist erneut ins Oval Office eingezogen. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hier in unserem Newsblog.
Donald Trump ist erneut ins Oval Office eingezogen. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hier in unserem Newsblog.Ein US-Bundesrichter hat ein Vorhaben von Präsident Donald Trump blockiert, mit dem dieser Staatsbedienstete zum Ausscheiden aus ihren Jobs veranlassen will.
Bei dem Vorhaben geht es um Millionen von Angestellten der US-Regierung. Mehrere Gewerkschaften haben die Rechtmässigkeit des Programms in Frage gestellt. Eingefädelt hat es der Unternehmer und Milliardär Elon Musk, der als ranghoher Berater Trumps fungiert. Vertreter der Regierung des Republikaners argumentieren, es könnten staatliche Gelder eingespart werden, indem Angestellten etwas präsentiert werde, das «eine wertvolle, einmalige Gelegenheit» sei.
Eine Angestellte im US-Bildungsministerium, die anonym bleiben wollte, sagte, die Regierung wolle offenbar unbedingt, dass Mitarbeiter die Vereinbarung unterzeichneten. Doch gebe es zu viele Warnzeichen, unter anderem eine Klausel, mit der der Unterzeichner auf das Recht verzichte, die Regierung zu verklagen, sollte diese sich nicht an die Vereinbarung halten.Spanien und Ägypten wollen keine aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser aufnehmen.
Die bilateralen Beziehungen dürften nicht auf der Basis von Lügen entwickelt werden, erklärte Mulino weiter auf seiner üblichen Pressekonferenz. Weder die Regierung noch die Panamakanal-Behörde seien rechtlich befugt, Schiffe von der Zahlung der Gebühren zu befreien. Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola teilte mit, es gebe keine willkürliche Enteignung von Land oder Privateigentum. «Unsere G20-Präsidentschaft beschränkt sich nicht nur auf den Klimawandel, sondern auch auf die gerechte Behandlung der Länder des globalen Südens, um ein gleichberechtigtes globales System für alle zu gewährleisten. Dies sind wichtige Grundsätze, die wir weiter verfolgen und mit den Vereinigten Staaten erörtern wollen.
Bondis Direktiven befriedigen das seit langem bestehende Bedürfnis Trumps und seiner Verbündeten, der Biden-Regierung einen Einsatz des Justizministeriums als Waffe gegen Konservative anzulasten - ungeachtet dessen, dass einige der aufsehenerregendsten Fälle dieser Zeit den demokratischen Präsidenten und seinen Sohn Hunter betrafen. Es gibt keine Belege dafür, dass die Ermittlungen gegen Trump aus parteipolitischen Gründen eingeleitet wurden.
Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte indes am Mittwoch mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego.
In den ersten Wochen seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus hat Trump eine Serie von Exekutivanordnungen etwa zur Handels-, Migrations-, Sozial- und Klimapolitik unterzeichnet.China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heisst das: «China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt.
FBI-Agenten, die «in korrupter und voreingenommener Absicht gehandelt» hätten, müssten hingegen mit Konsequenzen rechnen, schrieb Bove weiter. Der Jurist gehörte dem Anwaltsteam an, das Trump in einigen seiner Strafverfahren verteidigte.
Trump und republikanische Verbündeten haben dem Justizministerium während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden vorgeworfen, die Behörde als «Waffe» gegen Konservative einzusetzen.Guatemala ist nach Regierungsangaben zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten aus anderen Ländern bereit. Dies teilte Präsident Bernardo Arévalo am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch mit.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.«Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt», sagte Richterin Deborah Boardman der «Washington Post» zufolge. «Dieses Gericht wird nicht das erste sein.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde für eine interne Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Trump sagte der Gewährsperson zufolge nach Erhalt des Pagers zu Netanyahu: «Das war eine bedeutende Aktion». Die beiden hätten fünf Stunden gemeinsam verbracht. Das Weisse Haus war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Geschenk erreichbar.US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben.
In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.Der Kreml hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staats im Nahen Osten unterstrichen.
Die Demokraten betonen bei der Pressekonferenz mit Nachdruck, dass eine Umstrukturierung dieser Grössenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weissen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse: «Das glaube ich nicht.
Ausserdem würden bislang und auch weiterhin fast 10'000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Massnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.Kanada rechnet nach Angaben aus Regierungskreisen eher nicht damit, dass es vor Inkrafttreten der US-Zölle zu einer ähnlichen Einigung kommen könnte wie zwischen den USA und Mexiko.
1.México reforzará la frontera norte con 10 mil elementos de la Guardia Nacional de forma inmediata, para evitar el tráfico de drogas…Der Schmuggel von Fentanyl war neben illegaler Migration einer der Gründe gewesen, die Trump für die Zölle gegen das Nachbarland genannt hatte. Sheinbaum schrieb auf X, die USA würden sich im Gegenzug dafür einsetzen, den Schmuggel mit Hochleistungswaffen nach Mexiko zu unterbinden.
Die USA sind für Frankreich ein bedeutender Wirtschaftspartner. Nach Deutschland, Italien und Belgien sind die USA laut Zahlen der französischen Finanzverwaltung der viertgrösste Abnehmer französischer Exporte. Das hoch verschuldete Frankreich steht zudem unter grossem finanziellem Druck.
Bei jedem Programm steht aber die Frage im Raum: wo soll das Geld ohne die US-Beiträge herkommen? Der Budgetausschuss des Rates schlägt trotzdem vor, die Basisausgaben der WHO konstant zu halten - offenbar in der Hoffnung, dass das Geld aus anderen Quellen kommt. Das wären 4,9 Milliarden Dollar für 2026/27. Dazu kämen noch Kosten für Notfalleinsätze, Krisen und Sonderprogramme wie zur Eliminierung von Polio weltweit.
Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab. Deshalb solle Kanada der 51. Staat der USA werden. Trump verspricht den Kanadiern dabei viel niedrigere Steuern und einen weitaus besseren militärischer Schutz – und «keine Zölle». Zölle, wohlverstanden, welche er für Kanada eben erst massiv erhöht hat.We pay hundreds of Billions of Dollars to SUBSIDIZE Canada. Why? There is no reason. We don’t need anything they have.
Der Besuch kam weniger als einen Monat, nachdem Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt wurde - nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiten Protesten und internationaler Kritik. Die USA erkennen Maduros Anspruch auf den Wahlsieg nicht an und hatten zusammen mit Kanada, Grossbritannien und der EU Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes verhängt.
Die für Kanada vorgesehenen 25 Prozent wollte Trump «ein kleines bisschen» auf 10 Prozent senken, wie er sagte. Auch für China seien 10 Prozent vorgesehen, für Mexiko standen vorerst 25 Prozent im Raum. Und alles «on top», betonte Trump, zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt.
Betroffen ist unter anderem der Holocaust-Gedenktag . Ebenfalls ausgesetzt werden der Martin Luther King Jr. Day und Juneteenth, die an die Bürgerrechtsbewegung und das Ende der Sklaverei in den USA erinnern. Auch betroffen sind Gedenktage, die die LGBTQ+-Gemeinde, Frauen, Amerikaner mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln sowie Menschen mit Behinderungen würdigen.
Es war die einzige der strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, in der es auch zum Prozess kam. Eine Geld- oder Haftstrafe erhielt er letztlich nicht, dennoch gilt er vor dem Gesetz als verurteilter Straftäter. Das könnte sich durch die Berufung ändern. Mit dem Antrag von Trumps Anwälten am Mittwoch wurde das Prozedere für eine Berufung gestartet. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Allerdings geht Google einen Kompromiss ein. Maps-User in Mexiko würden weiterhin den Namen «Golf von Mexiko» angezeigt bekommen. Dem Rest der Welt sollen künftig beide Namen erscheinen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche eine Exekutivanordnung herausgegeben, um den Rückzug des Landes aus der WHO einzuleiten. Diese trat jedoch nicht umgehend in Kraft. Ein Austritt aus der WHO erfordert die Zustimmung des Kongresses und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der USA im laufenden Fiskaljahr. Zudem gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr.
Gewerkschaften Bekämpfen USAID-Auflösung Live International»
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist ausAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist ausEin US-Richter setzt Trumps Plan, Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, vorläufig aus.
Weiterlesen »
Nach 20 Jahren: Autor gibt seinen Widerstand gegen Anzüge aufEin Autor, der jahrzehntelang gegen Anzüge und eleganten Kleidungsstil rebellierte, gibt nun seinen Widerstand auf. Er reflektiert über seine jugendlichen Modeentscheidungen, die Abneigung gegen klassische Kleidung und den Wandel im Verständnis von Stil.
Weiterlesen »
Widerstand gegen Geiseldeal in JerusalemDas Abkommen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas stößt auf Kritik in Jerusalem. Viele Israelis sind skeptisch gegenüber dem Deal und fordern den Fortsetzung des Krieges.
Weiterlesen »
Widerstand in Jerusalem gegen Geiseldeal mit der HamasWährend ein Waffenstillstand mit der Hamas in Aussicht steht, wächst der Widerstand gegen den Geiseldeal in Jerusalem. Rechtsreligiöse Aktivisten und Geiselbefamilien protestieren gegen die Abkommenbedingungen, da sie die Freilassung von Mördern befürchten und ein dauerhaftes Ende des Konflikts nicht sehen.
Weiterlesen »
Frauen im Bundesrat: Widerstand gegen Männer dominierte ListeNach dem Rücktritt von Viola Amherd droht der Bundesrat erneut stark von Männern dominiert zu werden. Es formiert sich Widerstand, vor allem innerhalb der Mitte-Partei, die sich für ein breites Angebot mit mindestens einer Frau auf dem Kandidaten-Ticket einsetzt. Isabelle Chassot wird als ideale Kandidatin gesehen, doch sie zeigt sich zögerlich.
Weiterlesen »