Donald Trumps Vorhaben, alle direkt angestellten Mitarbeitende der Entwicklungshilfebehörde ab Mitternacht freizustellen, wurde vom Bundesgericht in letzter Minute blockiert.
Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei , die Bediensteten zu beurlauben.
Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen. Für die Behörde arbeiten rund 10'000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA.
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