Daniel Jositsch, SP-Ständerat aus Zürich, kritisiert die Schweizer Bundesratswahl als undemokratisch. Er plädiert für freie Wahl auf Fähigkeitenbasis und vergleicht das System mit Diktaturen.
SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert im Interview die Schweizerische Wahlpraxis für den Bundesrat und bezeichnet sie als «absolut undemokratisch». Er hält die sogenannte Zauberformel , die die Wahl des Bundesrats an die Parteienbindung bindet, für einen Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien.
Jositsch befürwortet eine freie Wahl der Kandidaten unabhängig von Parteizugehörigkeit und vergleicht die Situation mit dem russischen Parlament, in dem Abgeordnete ebenfalls trotz Verfassung zwar formal frei wählen können, aber in der Praxis durch den Machtapparat eingeschränkt werden. Jositsch vertritt die Ansicht, dass die Wahl des Bundesrates allein auf Fähigkeiten und Kompetenzen der Kandidaten basieren sollte und nicht durch parteipolitische Absprachen geprägt sein sollte. Er kritisiert die «doppelte Zwangssituation», die sowohl die Wahl auf Parteiticket-Kandidaten als auch die Einhaltung der Zauberformel vorschreibt. Als Beispiel für die Problematik nennt Jositsch den Fall von Eveline Widmer-Schlumpf, die 2007 als SVP-Bundesrätin gewählt wurde, aber daraufhin von der SVP ausgeschlossen wurde.Jositsch selbst wird bei der bevorstehenden Bundesratswahl nicht als Kandidat auftreten. Er drängt seine Mitparlamentarier jedoch dazu, ihre Wahlfreiheit wahrzunehmen und sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln der Zauberformel zu halten. Er plädiert für eine ausgewogene Regierung, die auf Fähigkeiten und Kompetenzen der Kandidaten basiert und unabhängig von parteipolitischen Abhängigkeiten zusammengesetzt ist. Als Beispiel für eine erfolgreiche Regierung ohne Einhaltung der Zauberformel nennt er die Zeit von 2007 bis 2015, in der Eveline Widmer-Schlumpf als BDP-Politikerin auf einem SVP-Sitz saß, ohne dass die Schweiz dadurch in Gefahr geriet
Bundesratswahl Zauberformel Demokratie SP Jositsch
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