Der Ständerat hat der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zugestimmt, um Sexismus strafrechtlich zu verfolgen.
Das Parlament will Sexismus rechtlich so behandeln wie Homophobie oder Rassismus . Frauen aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP hatten diese Ausweitung der Anti- Rassismus -Strafnorm verlangt, um ein «klares Signal» gegen Gewalt und Hass an Frauen zu setzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser beantwortet die wichtigsten Fragen.
Matthias Strasser Inlandredaktor Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Matthias Strasser ist Inlandredaktor und seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor hat der Historiker als Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen berichtet. Seine Fachgebiete sind Europapolitik, Verkehr und Migration. Was hat der Ständerat entschieden? Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll ausgedehnt werden. Wer Hass oder diskriminierende Äusserungen verbreitet oder dazu aufruft, soll künftig neu auch mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden, wenn sich die Tat gegen Frauen (oder Männer) richtet. Heute sind nur die Gruppen Rasse, Ethnie, Religion sowie die sexuelle Orientierung strafrechtlich geschützt. Sexismus wird damit strafrechtlich gleichgestellt mit Rassenhass oder Homophobie. Wie begründen Befürworterinnen, dass sie Sexismus unter Strafe stellen wollen? Wer sich sexistisch äussere, komme zu oft straffrei davon. Es könne nicht sein, dass Sexismus im Vergleich mit Rassismus oder Homophobie als hinnehmbar angeschaut werde. Gerade Frauen seien besonders oft von Hassrede betroffen. Frauenfeindliche Sprache und Aufrufe zu Gewalt aufgrund des Geschlechts seien zudem die Vorstufe für Taten. Und offene Fragen zur genauen Umsetzung könnten im weiteren Verfahren geklärt werden
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