Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der GAV-Bestimmungen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen gibt.
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der GAV-Bestimmungen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen gibt.eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vor. Demnach sollen Bestimmungen über Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich erklärt werden können, auch wenn sie zwingendem kantonalem Recht widersprechen.
Die Befürworter des Vorstosses argumentierten im Parlament, dass die Sozialpartnerschaft seit über hundert Jahren den Arbeitsfrieden in der Schweiz sichere. Heute bestehe der Missstand, dass von den Sozialpartnern vereinbarte GAV zwar vomjedoch auf, dass die verlangte Änderung «mehreren Grundsätzen der Schweizer Rechtsordnung» widerspreche. So verstosse sie beispielsweise gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.
Mindestlöhne Gesetzesentwurf Gesamtarbeitsverträge
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