Das Parlament will Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts unter Strafe stellen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid am Mittwoch mit 21 zu 18 Stimmen und mit zwei Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission für Rechtsfragen . Die Rechtskommission des Nationalrates kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.vor einem Jahr unterstützt. Konkret befürwortete er eine Ergänzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm , mit dem Wort «Geschlecht».
Minderheitssprecherin Mathilde Crevoisier Crelier erinnerte an ein an einem Fussballspiel gezeigtes Banner mit der Aufschrift «Winti Frauen figge und verhaue». Die Urheber des Aufrufs seien vorWerde eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, könne definiert werden, was genau mit dem Begriff «Geschlecht» gemeint sei, sagte Binder.
Die unterlegene Mehrheit anerkannte zwar, dass ein Problem bestehe, befürchtete aber gleichzeitig eine Überlastung des Justizsystems, aufgrund derer schwerere Fälle nicht beurteilt werden könnten. Zudem kritisierte sie, der Begriff des Geschlechts sei nicht klar genug definiert. Auch sei die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr.nun strafbar ist oder nicht, lässt sich schwer beantworten», sagte Beat Rieder dazu.
Hassverbrechen Schweizer Parlament Anti-Rassismus-Strafnorm Meinungsfreiheit
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