Archiv: Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm
Das Parlament will Sexismus rechtlich so behandeln wie Homophobie oder Rassismus. Frauen aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP hatten diese Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm verlangt, um ein «klares Signal» gegen Gewalt und Hass an Frauen zu setzen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat zugestimmt. SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie begründen Befürworterinnen, dass sie Sexismus unter Strafe stellen wollen? Wer sich sexistisch äussere, komme zu oft straffrei davon. Es könne nicht sein, dass Sexismus im Vergleich mit Rassismus oder Homophobie als hinnehmbar angeschaut werde. Gerade Frauen seien besonders oft von Hassrede betroffen. Frauenfeindliche Sprache und Aufrufe zu Gewalt aufgrund des Geschlechts seien zudem die Vorstufe für Taten.
Welche Folgen hat der Entscheid? Er ist noch nicht definitiv. Die zuständige Kommission des Nationalrats wird nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Diese wird auch die Details regeln, etwa die Frage, was das Gesetz mit «Geschlecht» genau meint. Über die Gesetzesänderung kann das Parlament dann noch einmal abstimmen.
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