In einem beispiellosen Vorgang hat die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Beschluss für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt. Die Entscheidung löste heftige Kritik an Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, aus, der zuvor jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Im deutschen Bundestag setzte die Union einen harten Kurs in der Migrationspolitik durch – und holt sich dabei Stimmen von der AfD. Der beispiellose Vorgang führte zu heftiger Kritik an Union s-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Der deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.
Eine Woche nach der Messerattacke im bayrischen Aschaffenburg hat die Unionsfraktion aus CDU und CSU mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat in Deutschland gesorgt. Bislang hatten alle Parteien ausgeschlossen, mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Insbesondere der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte immer wieder betont, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Die heutige Abstimmung dürfte nun den weiteren Wahlkampf bis zur Bundestagswahl am 23. Februar massgeblich bestimmen. Was sie für die Regierungsbildung nach der Wahl bedeuten wird, ist noch offen.Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg stimmt der Bundestag mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zu.SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Nach einem solchen Votum, dürfe man «nicht so einfach zur Tagesordnung» übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Merz bot der SPD und den Grünen neue Verhandlungen an. Er versicherte, «keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments» zu suchen. Er fügte hinzu: «Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.»Die AfD-Fraktion sprach von einem historischen Moment. «Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen», rief Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem CDU-Chef zu. «Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.» Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem «historischen Tag für Deutschland». Es sei ein «Sieg für die Demokratie», schrieb Weidel im Onlinedienst X. «Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden», schrieb Weidel weiter.Der Bundestag hatte zuvor einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat keine bindende Wirkung, der Beschluss aber eine hohe Symbolkraft. Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne votierten geschlossen mit Nein, ebenso wie Die Linke. Das BSW enthielten sich. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend.Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich Kanzler Olaf Scholz und Merz einen heftigen Schlagabtausch, vor allem über den Umgang mit der AfD, geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. «Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf», sagte er an die Adresse des Oppositionsführers in seiner Regierungserklärung. Scholz mutmasste auch, die Union könne nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als «niederträchtig» und «infam» zurüc
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