In einem beispiellosen Vorgang hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch.
Bundestag debattierte und stimmte über verschärfte Regelungen in der Migrationspolitik. Die Union setzte ihren Antrag mit Stimmen der AfD durch, was zu heftiger Kritik führte. Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz lieferten sich einen ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch. Der Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl prägen und weitreichende Folgen haben.
\In einer historischen Entwicklung hat die Unionsfraktion aus CDU und CSU mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Diese Entscheidung führte zu einem beispiellosen Eklat in Deutschland. Bislang hatten alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Besonders CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte immer wieder betont, dass es mit ihm keine Kooperation mit der AfD geben würde. \Die heutige Abstimmung dürfte den weiteren Wahlkampf bis zur Bundestagswahl am 23. Februar maßgeblich beeinflussen. Die Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Wahl sind jedoch noch offen. Die SPD und die Grünen warfen der Union vor, die politische Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz für diese Entwicklung verantwortlich. Nach einem solchen Votum dürfe man «nicht so einfach zur Tagesordnung» übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Merz bot der SPD und den Grünen neue Verhandlungen an und versicherte, «keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments» zu suchen. Er bedauerte die Situation: «Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.»\Die AfD-Fraktion sprach von einem historischen Moment. «Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen», rief Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem CDU-Chef zu. «Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.» Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem «historischen Tag für Deutschland». Es sei ein «Sieg für die Demokratie», schrieb Weidel im Onlinedienst X. «Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden», schrieb Weidel weiter. \Der Bundestag hatte zuvor einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat keine bindende Wirkung, der Beschluss aber eine hohe Symbolkraft. Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne votierten geschlossen mit Nein, ebenso wie Die Linke. Das BSW enthielt sich. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend. \Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich Kanzler Olaf Scholz und Merz einen heftigen Schlagabtausch, vor allem über den Umgang mit der AfD, geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. «Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf», sagte er an die Adresse des Oppositionsführers in seiner Regierungserklärung. Scholz mutmasste auch, die Union könne nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als «niederträchtig» und «infam» zurück
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