Einem Stimmrecht für ausländische Personen steht Gabriel Nigon (LDP) kritisch gegenüber. Wieso, erklärt er im Interview mit Nau.ch.
: Sollen in Basel-Stadt lebende ausländische Menschen mit Niederlassungsbewilligung ein begrenztes Stimmrecht erhalten?: Nein. Nur wenige Kantone kennen dies auf kommunaler Ebene. In unserem Stadtkanton gibt es diese Unterscheidung stimmtechnisch nicht.
Bei Abstimmungen in Basel-Stadt geht es jeweils um kantonale, übergeordnete Themen. Auch deswegen lehne ich den Vorschlag ab.: Häufig genanntes Argument ist, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass einbürgern lassen sollen, wenn Sie vom Stimmrecht profitieren wollen. Teilen Sie diese Haltung?: Ja, da die Voraussetzungen praktisch die gleichen sind. Gleichzeitig stellt die Einbürgerung ein Commitment zur Schweiz dar.
Es zeigt einfach, dass die sich enthaltende Mehrheit mit dem Status quo und allfälligen Änderungen einverstanden ist. Sie unterliegt ja nicht einem Stimmverbot. Kommt hinzu, dass viele Haushalte nicht stimmen gehen, wenn sich die Meinungen aufheben beziehungsweise neutralisieren. Sollen ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung in Basel-Stadt das aktive Stimmrecht erhalten?Ja, aktuell sind zu viele in Basel lebende Menschen von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen.Ja, aktuell sind zu viele in Basel lebende Menschen von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen.Nein, wer seine Stimme abgeben will, soll sich einbürgern lassen.
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