Eine klare Mehrheit des Grossen Rats will, dass Basler Polizisten und Polizistinnen mehr verdienen. Nur die SP ist dagegen – allerdings nicht geschlossen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEigentlich hätte es am Mittwoch im Grossen Rat darum gehen sollen, ob es sinnvoll ist, die Löhne für Basler Polizisten und Polizistinnen bis in einem Jahr signifikant zu erhöhen oder nicht. Tatsächlich aber hatte man vielmehr den Eindruck, im Rat finde ein Machtkampf zwischen SP und LDP statt.
Der Hintergrund: LDP-Grossrat Michael Hug und SVP-Grossrat Pascal Messerli fordern, dass der Regierungsrat den Lohn aller Polizistinnen und Polizisten bis zum 1. Mai 2025 «substanziell» erhöht. Dies, um dem massiven Unterbestand von 120 unbesetzten Stellen entgegenzuwirken. Die Finanzdirektorin der SP sagt, es sei «schlicht unrealistisch», das Lohngesetz in dieser kurzen Zeitspanne zu ändern.
SP-Grossrat Pascal Pfister erwähnt etwa die vielen Wochenenddienste, die die Polizei wegen Demonstrationen und Fussballspielen in Basel absolvieren müsse. Er hält das Grossaufgebot, das Eymann dort jeweils hinschickt, für übertrieben. Zur Entlastung der Polizei müsse auch eine «deeskalative Strategie» des Justiz- und Sicherheitsdepartements beitragen, fordert Pfister.
Die Motion von Hug und Messerli wird mit 62 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen überwiesen. Die bürgerlichen Ratsmitglieder sowie Grüne und Basta haben geschlossen dafür gestimmt. Interessantes Detail: Drei SP-Politiker haben sich der Stimme enthalten. Ganz einig scheinen sich die Sozialdemokraten in dieser Frage nicht zu sein.
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