Der Mantelerlass sei mit dem Beschleunigungserlass verknüpft, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling. Volksrechte würden ausgeschaltet.
Wenn die Schweiz am 9. Juni über das Stromgesetz abstimmt, ist dessen Fortsetzung voraussichtlich bereits in der Diskussion im Ständerat. Gemeint ist der sogenannte «Beschleunigungserlass», der heute Donnerstag in der zuständigen Kommission des Ständerates beraten wird. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt.
» Doch die Volksrechte auf allen Staatsebenen gehörten zur Demokratie und müssten unbedingt gewahrt werden, meint er weiter. «Letztlich werden die Rechte der Anwohner ausgehebelt für teuren Strom aus Wind und Solar, welcher nur produziert wird, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht», sagt Dettling. Wie Recherchen zeigen, soll Magdalena Martullo-Blocher diesen Zusammenhang als eine der ersten in der Partei realisiert haben.
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