Stromgesetz: SVP-interner Schlagabtausch eskaliert

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Stromgesetz: SVP-interner Schlagabtausch eskaliert
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SVP-Nationalrat Christian Imark macht der Parteileitung um Magdalena Martullo-Blocher Vorwürfe wegen des Stromgesetz-Neins. Von Wirtschaft habe sie mehr Ahnung.

Die SVP -Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti stimmen Ja zum Stromgesetz an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am 23. März 2024 in Langenthal BE. Doch nur eine Minderheit folgt ihnen. - keystoneNun greifen sich die beiden Lager direkt an.Dass sich Parteien intern bei Volksabstimmungen nicht einig sind, ist nicht weiter ungewöhnlich. Oft gibt solches gar Anlass zum Selbstlob, von wegen Meinungsvielfalt.

SVP-Nationalrat Christian Imark bei der Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle», am 16. Februar 2024, mit der das AKW-Bauverbot aufgehoben werden soll. - keystone Imarks Aktionismus gilt aber nicht nur der persönlichen Ebene. Er befürchtet, die Bürgerlichen würden sonst die SVP nicht mehr als Allianzpartner sehen. Nämlich dann, «wenn die SVP alles torpediert, was wir in der Kommission mit den Bürgerlichen ausarbeiten.

SVP-Präsident Marcel Dettling spricht mit SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am 23. März 2024, in Langenthal BE. - keystone Dem widerspricht allerdings SVP-Präsident Marcel Dettling, denn diese bürgerlichen Mehrheiten gebe es gar nicht. Gegenüber «CH Media» weisst er darauf hin, dass dersoeben in der Legislaturplanung über einen AKW-Antrag abgestimmt habe. «Da war nichts von einer bürgerlichen Allianz zu sehen. Wir waren alleine.». Gerüchtehalber sollen weitere parteiinterne Abweichler möglichst verhindert werden.

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