Das neue Bundesbudget weist deutliche Unterschiede zum Vorschlag des Bundesrates auf, insbesondere in der Finanzierung der Armee und der internationalen Zusammenarbeit. Die Armee erhält über eine halbe Milliarde Franken mehr, während die Entwicklungshilfe massiv gekürzt wird. Kritiker warnen vor den Folgen dieser kurzfristigen Maßnahmen.
Das Bundesbudget trägt die Handschrift der Bürgerlichen. Massiv mehr Geld für die Armee , weniger für die Entwicklungshilfe . Das Problem aber bleibt für die nächsten Jahre: Das rasche Ausgabenwachstum der Armee ist nicht finanziert.Was wurde schwarzgemalt in den letzten Monaten. Selbst einflussreiche Politik er warnten (und wetteten gar), dass National- und Ständerat kein Budget für das nächste Jahr verabschieden werden. Vom Shutdown wie in den USA war die Rede. Doch soweit kam es nicht.
Der Bund beginnt das Jahr mit einem Budget – und es ist schuldenbremsenkonform. Aber richtig ist auch: Es sieht anders aus als der Vorschlag des Bundesrates. Solch grosse Unterschiede sind nicht die Regel. Sie betreffen in erster Linie die Armee und die Internationale Zusammenarbeit. So bekommt die Armee über eine halbe Milliarde Franken mehr, als der Bundesrat vorgesehen hatte. Das ist nur möglich, weil an anderen Orten die Schraube massiv angezogen wird. So hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im nächsten Jahr 110 Millionen Franken weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das ist viel Geld. Es ist klar, dass damit Projekte nicht durchgeführt werden können, die geplant sind. Das ist Hüst und Hott – und hat mit einer vorausschauenden Finanzplanung wenig zu tun. Und stellt die Rolle der Schweiz als verlässlicher Partner in der Entwicklungshilfe infrage.Das ist nicht einfach eine Kritik von links. Selbst FDP-Ständerat Josef Dittli hielt in der Debatte am Donnerstag fest: «Derart massive und kurzfristige Kürzungen, wie wir sie in den vergangenen drei Wochen vorgenommen haben, dürfen nicht zur Regel werden. Das bewirkt Unruhe und kann Schäden geben, welche sich bei einer vernünftigen Finanzplanung vermeiden liessen.» Dittli sieht in Gefahr, was den Bürgerlichen am heilig ist: die Akzeptanz der Schuldenbremse. Zustande kam das Budget, weil FDP, SVP und Mitte erstaunlich geschlossen ware
Bundesbudget Armee Entwicklungshilfe Schuldenbremse FDP SVP Mitte
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesbudget mit Schwerpunkt auf Armee, Entwicklungshilfe-KürzungenDas neue Bundesbudget priorisiert die Armee mit einer deutlichen Finanzsteigerung, während die Entwicklungshilfe massiv gekürzt wird. Kritiker warnen vor Langzeitfolgen und dem Risiko, die Akzeptanz der Schuldenbremse zu gefährden.
Weiterlesen »
Bundesbudget 2024: Mehr für Armee, weniger für EntwicklungszusammenarbeitDas neue Bundesbudget sieht ein starkes Ausgabenwachstum für die Armee, jedoch massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker warnen vor den Folgen für die Finanzplanung und die Rolle der Schweiz als verlässlicher Partner.
Weiterlesen »
Schweizer Bundesbudget-Widerstreit: Großkürzungen in Entwicklungshilfe und Asylbereich drohenDas heftige Ringen um das Bundesbudget für das nächste Jahr prägt die Wintersession, die heute beginnt. Die Finanzkommissionen beider Räte sind sich einig, dass die Schweizer Armee im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten soll als vom Bundesrat beantragt. Dafür drohen jedoch Kürzungen in der Entwicklungshilfe und im Asylbereich, was das Budget des Bundes für 2025 am Schluss abgelehnt sehen könnte.
Weiterlesen »
A wie Armee: Heftige Debatten über das BundesbudgetDerzeit gibt es starke Diskussionen über das Budget, insbesondere wegen des Zuwachses des Armeebudgets um vier Milliarden Franken im Laufe der nächsten Jahre und 500 Millionen für das Jahr 2025. Es wird jedoch auch um Einsparungen bei Staatsstellen und in der Entwicklungszusammenarbeit gespart, was zu Protesten geführt hat. Die Kompromisse werden in den kommenden Wochen erarbeitet.
Weiterlesen »
Nationalrat kürzt Entwicklungshilfe: Bürgerliche Mehrheit entscheidet für mehr ArmeeausgabenDer Schweizer Nationalrat hat die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken gekürzt und gleichzeitig die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken erhöht. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben sich für diese Entscheidung ausgesprochen, während die oppositionellen Parteien die Kürzung kritisiert haben.
Weiterlesen »
Wie Ständeräte auf Kosten der Kantone mehr Geld für die Armee beschaffen wollenDie Finanzkommission des Ständerates will, dass die Armeeausgaben weniger schneller wachsen als geplant. Und sie präsentiert einen Plan, wie der Bund zu Mehreinnahmen kommen soll.
Weiterlesen »