Derzeit gibt es starke Diskussionen über das Budget, insbesondere wegen des Zuwachses des Armeebudgets um vier Milliarden Franken im Laufe der nächsten Jahre und 500 Millionen für das Jahr 2025. Es wird jedoch auch um Einsparungen bei Staatsstellen und in der Entwicklungszusammenarbeit gespart, was zu Protesten geführt hat. Die Kompromisse werden in den kommenden Wochen erarbeitet.
A wie Armee: Sie ist der Grund, warum derzeit so heftig über das Budget gestritten wird. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes möchten die Mittel für die Armee aufstocken. Mittelfristig soll das Armeebudget um vier Milliarden Franken erhöht werden; für das Jahr 2025 ist zunächst einmal eine Aufstockung von rund 500 Millionen Franken vorgesehen. Das Problem: Dieses Geld soll an anderer Stelle wieder eingespart werden – und das sorgt für Diskussionen.
F wie Funiciello: SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist in der Budgetdebatte besonders aufgefallen, weil sie sich vehement gegen die Sparvorschläge bei der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hat. Dies teils mit markigen Worten. L wie Landwirtschaft: Quer über den Bundeshaushalt wird gespart, gekürzt und gerechnet – ausser bei den Bauern. Für die Landwirtschaft hat der Nationalrat sogar zusätzliche Ausgaben bewilligt.
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