Die Schweiz steht vor einer Budgetkrise. Streit um 530 Millionen für die Armee und Einsparungen bei Entwicklungshilfe könnten ein Notbudget erzwingen.
Von Dienstag bis Donnerstag beugt sich der Nationalrat über das Bundesbudget 2025. Dem Bund drohen in den kommenden Jahren hohe Defizite – obwohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter sogar von steigenden Steuereinnahmen ausgeht. In der kommenden Woche ist dann der Ständerat dran. Werden sich die Räte nicht einig – oder sagt ein Rat zweimal Nein, hat die Schweiz kein Budget.
Hier könnte der Nationalrat das Budget ablehnen. Er muss einige Tage danach allerdings noch einmal darauf zurückkommen. Lehnt er ein zweites Mal ab, ist das Bundesbudget 2025 vom Tisch. Egal, wie der Nationalrat diese Woche entscheidet: Der Ständerat beugt sich kommende Woche über das Budget. Sollten beide Räte am Ende zwar Ja zum Budget sagen, aber bei den Beträgen Uneinigkeit herrschen, gilt der tiefere Betrag als angenommen.
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